Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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II. Norminhalt
Artikel 304
(ex-Artikel 262 EGV)
Der Ausschuss wird vom Europäischen Parlament, vom Rat oder der Kommission in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen gehört. Er kann von diesen Organen in allen Fällen gehört werden, in denen diese es für zweckmäßig erachten. Er kann von sich aus eine Stellungnahme in den Fällen abgeben, in denen er dies für zweckmäßig erachtet.
Wenn das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission es für notwendig erachten, setzen sie dem Ausschuss für die Vorlage seiner Stellungnahme eine Frist; diese beträgt mindestens einen Monat, vom Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des Ausschusses an gerechnet. Nach Ablauf der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.
Die Stellungnahmen des Ausschusses sowie ein Bericht über die Beratungen werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 262 EGV
II. Norminhalt
2
Die Vorschrift regelt die Beteiligungsrechte des WSA und die korrespondierenden Pflichten des EP, des Rates und der KOM. Sie ist im Verfahren fast deckungsgleich mit der entsprechenden Bestimmung des Art. 307 über die Rechte des AdR, so dass weitgehend...