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Lenz/Borchardt (Hrsg.)

Kommentar EU-Verträge

6. Aufl. 2013

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Dokumentvorschau
Kommentar EU-Verträge (6. Auflage)

V. Vorläufiger Rechtsschutz im Rechtsmittelverfahren

Artikel 279

(ex-Artikel 243 EGV)

Der Gerichtshof der Europäischen Union kann in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen.

Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza

ex-Artikel 243 EGV

V. Vorläufiger Rechtsschutz im Rechtsmittelverfahren

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Die Regelungen der Art. 278 u. Art. 279 gelten auch für den vorläufigen Rechtsschutz im Rechtsmittelverfahren (vgl. Art. 57 Abs. 2 Satzung/EuGH).

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