Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
III. Begründetheit der Klage
Artikel 268
(ex-Artikel 235 EGV)
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen über den in Artikel 340 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Schadensersatz zuständig.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 235 EGV
III. Begründetheit der Klage
19
Die Schadensersatzklage ist begründet, wenn das den EU-Organen zur Last gelegte Verhalten kumulativ die folgenden fünf Voraussetzungen erfüllt (vgl. die Nachw. aus der Rspr. in EuG, T 201/99, Royal Olympic Cruises, Slg. 2000, II‑4005, Rn. 21; EuGH C‑312/00 P, KOM/Camar Srl. und Tico Srl., Slg. 2002, I‑11355 sowie die Einzelheiten zu den einzelnen Haftungsvoraussetzungen in der Kommentierung des Art. 340):
(1) Es muss sich um ein Verhalten der EU-Organe oder ihrer Bediensteten handeln (Art. 340 Abs. 2) bzw. um ein Verhalten der EZB oder ihrer Bediensteter (Art. 340 Abs. 3);
(2) die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen;
(3) der Verstoß ist hinreichend qualifiziert;
(4) der Schaden muss tatsächlich und sicher vorliegen und
(5) zwischen der Verletzungshandlung und dem behaupteten Schaden besteht ein ursächlicher Zusammenhang.