Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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Kommentar Art. 259 (Vertragsverletzungsklage durch einen Mitgliedstaat)
Artikel 259
(ex-Artikel 227 EGV)
Jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat.
Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss er die Kommission damit befassen.
Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren.
Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werden.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 227 EGV
Kommentar Art. 259
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Auch die MS haben die Möglichkeit, im Wege einer Vertragsverletzungsklage gegen einen anderen vertragsbrüchigen MS vorzugehen. Von dieser Möglichkeit wird aber in der Praxis kaum Gebrauch gemacht, da die MS eine gerichtliche Auseinandersetzung mite...