Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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Kommentar Art. 235 (Abstimmungsregeln)
Artikel 235
(1)
Jedes Mitglied des Europäischen Rates kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen.
Beschließt der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit, so gelten für ihn Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 238 Absatz 2 dieses Vertrags. An Abstimmungen im Europäischen Rat nehmen dessen Präsident und der Präsident der Kommission nicht teil.
Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen des Europäischen Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.
(2)
Der Präsident des Europäischen Parlaments kann vom Europäischen Rat gehört werden.
(3)
Der Europäische Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über Verfahrensfragen sowie über den Erlass seiner Geschäftsordnung.
(4)
Der Europäische Rat wird vom Generalsekretariat des Rates unterstützt.
Kommentar 235
1
Die Vorschrift regelt Einzelfragen der Regeln bei Abstimmungen im ER im Hinblick auf die Übertragung des Stimmrechts, Stimmenthaltung und Verfahrensentscheidungen. Ferner bestätigt sie die bisherige Übung der Anhörung des EP durch den ER sowie, dass das General...