Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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Kommentar Art. 224 (Politische Parteien)
Artikel 224
(ex-Artikel 191 Absatz 2 EGV)
Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene nach Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung fest.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 191 EGV
Kommentar Art. 224
Literatur: Armbrecht, Politische Parteien im europäischen Verfassungsverbund, 2008; von Arnim, Die neue EU-Parteienfinanzierung, NJW 2005, 247; Kersten/Rixen (Hrsg.), Parteiengesetz und europäisches Parteienrecht, 2009; Mittag/Steuwer, Politische Parteien in der EU, 2010; Shirvani, Neuere Entwicklungen im europäischen Parteienfinanzierungsrecht, EuZW 2008, 364; Tsatsos, Europäische politische Parteien?, EuGRZ 2004, 45; Zotti, Politische Parteien auf europäischer Ebene, 2010; weitere Lit. unter Art. 10 EUV.