Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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I. Grundzüge
Artikel 209
(ex-Artikel 179 EGV)
(1)
Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die zur Durchführung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen; diese Maßnahmen können Mehrjahresprogramme für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern oder thematische Programme betreffen.
(2)
Die Union kann mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen alle Übereinkünfte schließen, die zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 208 dieses Vertrags beitragen.
Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu verhandeln und Übereinkünfte zu schließen.
(3)
Die Europäische Investitionsbank trägt nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 bei.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 179 EGV
I. Grundzüge
1
Art. 209 ersetzt ex-Art. 179 EG und einen Teil des ex-Art. 181 EG. Abs. 1 legt das Gesetzgebungsverfahren fest, nach dem die zur Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele erforderlichen Maßnahmen verabschiedet werden. Abs. 2 stellt die Kompeten...