Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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1. Grundsätze
Artikel 208
(ex-Artikel 177 EGV)
(1)
Die Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit wird im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt. Die Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und verstärken sich gegenseitig.
Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut. Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung.
(2)
Die Union und die Mitgliedstaaten kommen den im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gegebenen Zusagen nach und berücksichtigen die in diesem Rahmen gebilligten Zielsetzungen.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 177 EGV
1. Grundsätze
30
Abs. 2 verpflichtet nicht nur die EU, sondern auch die MS, ihre jeweiligen entwicklungspolitische Zusagen einzuhalten, die diese im Rahmen der UN oder anderer internationaler Organisationen abgeben. Damit werden völkerrechtlich verbindliche Zusagen auch zu unionsrechtlichen Verp...