Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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I. Rechtliche Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes
1. Allgemeines
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Das europäische Umweltrecht hat seit seiner Entstehung beträchtliche Ausmaße angenommen. Zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt wurden in den zurückliegenden rund 40 Jahren einige hundert Rechtsakte erlassen, die alle Bereiche des Umweltschutzes abdecken, wie z.B. Luftreinhaltung, Gewässerschutz, Abfallwirtschaft, Chemikaliensicherheit oder Naturschutz. Das gemeinschaftliche Umweltrecht gilt dabei grds. in allen MS (Art. 349, 355) und im Rahmen des EWR (zur Frage der Geltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts in der ausschließlichen Wirtschaftszone Maxi Keller, ZUR 2005, 184 ff.). Ausnahmen von der Geltung des „Acquis Communautaire“ sind lediglich in Einzelfällen vorgesehen, wenn das Primär- oder Sekundärrecht dies ausdrücklich vorsieht, wie z.B. bei den Übergangsregelungen für die Übernahme von Sekundärrecht in den BeitrittsV. Stark beeinflusst wird das Umweltrecht der EU durch allgemeine politische Vorgaben des ER und der KOM, wie die „Nachhaltigkeitsstategie“, die Strategie über „Bessere Rechtsetzung“, oder umweltpolitische Vorgaben der KOM in sog. Grün- oder Weißbüchern. Angesichts der Fülle der EU-Umwelt...