Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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IV. Verfahren (Abs. 2)
Artikel 189
(1)
Zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Durchführung ihrer Politik arbeitet die Union eine europäische Raumfahrtpolitik aus. Sie kann zu diesem Zweck gemeinsame Initiativen fördern, die Forschung und technologische Entwicklung unterstützen und die Anstrengungen zur Erforschung und Nutzung des Weltraums koordinieren.
(2)
Als Beitrag zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 werden vom Europäischen Parlament und vom Rat unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die notwendigen Maßnahmen erlassen, was in Form eines europäischen Raumfahrtprogramms geschehen kann.
(3)
Die Union stellt die zweckdienlichen Verbindungen zur Europäischen Weltraumorganisation her.
(4)
Dieser Artikel gilt unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Titels.
IV. Verfahren (Abs. 2)
20
Zur Erreichung der Ziele des Abs. 1 können EP und Rat Maßnahmen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen. Diese Kompetenz wird allerdings durch den Einschub „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS“ erheb...