Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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II. Normzweck
Artikel 189
(1)
Zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Durchführung ihrer Politik arbeitet die Union eine europäische Raumfahrtpolitik aus. Sie kann zu diesem Zweck gemeinsame Initiativen fördern, die Forschung und technologische Entwicklung unterstützen und die Anstrengungen zur Erforschung und Nutzung des Weltraums koordinieren.
(2)
Als Beitrag zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 werden vom Europäischen Parlament und vom Rat unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die notwendigen Maßnahmen erlassen, was in Form eines europäischen Raumfahrtprogramms geschehen kann.
(3)
Die Union stellt die zweckdienlichen Verbindungen zur Europäischen Weltraumorganisation her.
(4)
Dieser Artikel gilt unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Titels.
II. Normzweck
8
Mit Art. 189 erhält die EU zum ersten Mal eine ausdrückliche Kompetenz für eine europäische Raumfahrtpolitik. Bislang war es der EU zwar möglich, raumfahrtbezogene Aktivitäten unter verschiedenen Artikeln des früheren EGV zu entfalten, es fehlte ihr aber eine g...