Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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XX. Negativkompetenz nach Abs. 5
Artikel 153
(ex-Artikel 137 EGV)
(1)
Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 151 unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten:
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer,
Arbeitsbedingungen,
soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,
Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags,
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,
Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, vorbehaltlich des Absatzes 5,
Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Gebiet der Union aufhalten,
berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des Artikels 166,
Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz,
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,
Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes, unbeschadet des Buchstabens c.
(2)
Zu diesem Zweck können das Europäische Parlament und der Rat
unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs...