Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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Kommentar Art. 150 (Beschäftigungsausschuss)
Artikel 150
(ex-Artikel 130 EGV)
Der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, setzt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschäftigungsausschuss mit beratender Funktion zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
Er verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und der Union;
er gibt unbeschadet des Artikels 240 auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen ab und trägt zur Vorbereitung der in Artikel 148 genannten Beratungen des Rates bei.
Bei der Erfüllung seines Auftrags hört der Ausschuss die Sozialpartner.
Jeder Mitgliedstaat und die Kommission entsenden zwei Mitglieder in den Ausschuss.
Ex-Artikel aus Vertrag von Nizza
ex-Artikel 130 EGV
Kommentar Art. 150
1
Zur Konzertierung der Beschäftigungs– und Sozialpolitik wurden bereits vor dem Vertrag von Amsterdam verschiedene Ausschüsse auf EU Ebene eingerichtet. So hatte der Rat bereits im Dezember 1996 zur Unterstützung des „Luxemburgprozesses “ durch Beschluss (EG) Nr. 97/16 (ABl. 1997 L 6/32) einen „Ausschuss für Beschäftigung und Arb...