Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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VIII. Neuer Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung 2012
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Mit der Staatsschuldenkrise einiger Euroländer wurden 10 Jahre nach Einführung des Euro erhebliche Schwachpunkte in der Gestaltung und Umsetzung des bestehenden Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der WWU offen gelegt (EZB, Monatsbericht 7/2011, 76). Damit sich die Staatsschuldenkrise nicht zur Euro-Krise entwickelt, trat Ende 2011 der verschärfte Stabilitäts-und Wachstumspakt in Kraft. Er enthält neue Regeln zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerung und Überwachung. Bei diesen neuen Maßnahmen, dem so genannten „Six Pack“, handelt es sich um fünf VOen und eine RL. Die Neuerungen stellen die umfassendste Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und im Euro-Gebiet seit dem Beginn der WWU vor fast 20 Jahren dar. In diesem Rahmen wurde die bisher existente multilaterale Überwachung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik i.S. dauerhafter Konvergenz der Wirtschafts- und Beschäftigungsleistungen Ende 2011 mit der VO (EU) Nr. 1174/2011(ABl. 2011 L 306/8) durch einen multilateralen Rahmen zur frühzeitigen Erkennung von „makroökonomischen Ungleichgewichten“ verstärkt, der die Beschäftigungspolitik nicht un...ABl. 2011 L 306/25