Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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II. Norminhalt
Artikel 10
(1)
Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie.
(2)
Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten.
Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat von ihrem jeweiligen Staats- oder Regierungschef und im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten, die ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen müssen.
(3)
Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.
(4)
Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.
II. Norminhalt
1. Repräsentative Demokratie als Basis der europäischen Einigung
2
Die Aussage in Abs. 1, dass die Arbeitsweise der EU auf der repräsentativen Demokratie beruht, ist programmatischer Natur. Sie bringt zum Ausdruck, dass jegliches hoheitliche Handeln der EU von der Zustimmung der Bevölkerung getragen sein muss. Diese Zustimmung wird in Wa...