Kommentar EU-Verträge
6. Aufl. 2013
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I. Die Wirtschaftspolitik – Inhalt der Art. 119–126
1. Ordnungspolitische Grundsätze der Wirtschaftspolitik
Text zu den Artikeln zur Wirtschaftspolitik aktualisiert von M. Koch; orientiert am Text einer Vorversion dieses Kommentars, der gemeinsam von W. Schill und M. Koch verfasst wurde.
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Die Artikelfolge 119–126 konkretisiert die ordnungspolitischen Grundsätze der Wirtschaftspolitik der MS und der Union und bezieht sich hierbei auf die in Art. 2 EUV festgelegten Werte der Union: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, und ist darauf ausgelegt, zur Verwirklichung der Ziele der Union i.S.d. Art. 3 EUV beizutragen. Die MS und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und halten sich dabei an die in Art. 119 Abs. 3 genannten Grundsätze: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz.
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Hinsichtlich der Wirtschaftsverfassung verpflichten sich die MS grundsätzlich auf ein marktwirtschaftliches und nach außen offenes Wirt...