Einleitung. Von den bürgerlichen Gesetzen überhaupt.

§ 9. Dauer des Gesetzes.

Gesetze behalten so lange ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber abgeändert oder ausdrücklich aufgehoben werden.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)