Stadler/Koller (Hrsg)
PatG | Patentgesetz
Kommentar | PatV-EG - GMG - SchZG - PAG
2. Aufl. 2026
Print-ISBN: 978-3-7073-4521-6
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Stadler/Koller (Hrsg) - PatG | Patentgesetz
§ 4 Wirkung
1
Die Bestimmung übernimmt einzelne Bestimmungen des PatG, die den sachlichen Schutzbereich des Patents betreffen, namentlich § 22 Abs 1 PatG (Abs 1), § 22a PatG (Abs 2) und § 26 PatG (Abs 3). Es wird auf die diesbezüglichen Kommentierungen verwiesen.