PatG | Patentgesetz
2. Aufl. 2026
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§§ 11 bis 13
Übersicht der Kommentierung
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I. | Einleitung | |
II. | PA als Anmeldeamt | |
III. | PA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt | |
IV. | Weiterbehandlung | |
V. | Internationale Recherche und internationale vorläufige Prüfung |
I. Einleitung
Der dritte Abschnitt des PAG widmet sich den gebührenrechtlichen Regelungen für internationale Anmeldungen aufgrund des PCT, also für sogenannte PCT-Anmeldungen. Im Detail enthält dieser Abschnitt Bestimmungen zu den Gebühren, die zu entrichten sind, wenn das PA Anmeldeamt, Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist, für die im PCT vorgesehene Weiterbehandlung sowie für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung.
II. PA als Anmeldeamt
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Der PCT legt in Art 3 Abs 4 Nr iv fest, dass die internationale Anmeldung zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren verpflichtet. Gem R 14.1 lit a und lit b AO-PCT kann das PA als Anmeldeamt die Zahlung einer Übermittlungsgebühr verlangen, die dem PA als Anmeldeamt verbleibt und von diesem in § 11 Z 1 festgesetzt wird. Die Übermittlungsgebühr ist gem R 14.1 lit c AO-PCT innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu entrichten, wobei der zum Zeitpunkt des Eingangs geltende Betrag zu bez...