PatG | Patentgesetz
2. Aufl. 2026
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Nach § 165 Wettbewerbsverstöße
Literatur: Görg, Kommentar zum UWG (2020); Götting/Nordemann, UWG3 (2016), John, Die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung im deutschen und österreichischen Recht, GRURInt 1979, 236; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG37 (2019); Wiebe/Kodek, UWG. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb2 (2018); Wiltschek/Horak, UWG. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb9 (2023).
Übersicht
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I. | Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Schutzrechten Dritter | |
II. | Wettbewerbsverstoß aufgrund unberechtigter Schutzrechtsverwarnung |
Vorspann
S. 1553Grundsätzlich ergänzt das UWG den durch das formale Sonderrecht (Patent-, Marken- und Musterschutzrecht) gewährten Rechtsschutz; seine Anwendung ist an sich zulässig, soweit sie nicht von den Formalgesetzen ausdrücklich oder stillschweigend ausgeschlossen wird.
I. Wettbewerbsverstoß durch Verletzung von Schutzrechten Dritter
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Der OGH hat wiederholt ausgesprochen, dass auch derjenige gegen § 1 UWG idF vor der Novelle 2007 verstoßen kann, der Ausschließlichkeitsrechte missachtet, weil er sich vor jenen Mitbewerbern, die diese Rechte respektieren (und etwa Lizenzgebühren zahlen) einen ungerechtfertigten Vorsprung verschafft. Diese Entscheidungen betrafen aber stets den Klagsans...