§ 29 Aberkennung

1

Diese Bestimmung regelt den Aberkennungsanspruch, dh den Anspruch des wahren Berechtigten gegen den nicht berechtigten eingetragenen Inhaber bzw Anmelder eines Gebrauchsmusters.

2

In diesem Zusammenhang besteht im Vergleich zur Rechtslage bei Patenten der Unterschied, dass Gebrauchsmusteranmeldungen, die - wie Patentanmeldungen - Gegenstand eines Aberkennungsantrags sein können, nicht vor ihrer Registrierung veröffentlicht werden, sodass der Inhalt einer solchen Anmeldung für den ASt auch nicht im Wege der Akteneinsicht nach § 81 Abs 1 PatG ermittelbar ist.