PatG | Patentgesetz
2. Aufl. 2026
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§§ 8 bis 10
Literatur: Preller in Singer/Stauder/Luginbühl, Europäisches Patentübereinkommen9 (2023).
Übersicht der Kommentierung
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I. | Veröffentlichungsgebühren | |||
A. | Allgemeines | |||
B. | Arten von Veröffentlichungen | |||
1. | Übersetzung der Patentansprüche | |||
2. | Übersetzung der Patentschrift | |||
3. | Berichtigung der Patentschrift | |||
II. | Jahresgebühren | |||
A. | Allgemeine Regelungen | |||
B. | Sonderregelungen | |||
1. | Erste zu entrichtende Jahresgebühr | |||
2. | Auffangregelung für zurückgewiesene Einheitspatente | |||
III. | Sonstige Verfahrensgebühren | |||
A. | Umwandlungsgebühr | |||
B. | Ergänzende Recherche | |||
Vorspann
Im zweiten Abschnitt des PAG finden sich jene gebührenrechtlichen Regelungen, die europäische Patente und europäische Patentanmeldungen betreffen. Im Detail werden in diesem Abschnitt die relevanten Gebühren und diesbezügliche Bestimmungen im Zusammenhang mit den diversen im PatV-EG vorgesehen Veröffentlichungen (Veröffentlichungsgebühren), die Jahresgebühren für in Österreich gültige bzw gültig gemachte europäische Patente sowie sonstige Verfahrensgebühren für im PatV-EG vorgesehene Verfahrenshandlungen, nämlich die Umwandlung und die ergänzende Recherche, definiert.
I. Veröffentlichungsgebühren
A. Allgemeines
1
Die Gebühren für die im PatV-EG vorgeseh...