PatG | Patentgesetz
2. Aufl. 2026
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Vor § 1 Überblick über die Gebühren im Verfahren vor dem PA
Literatur: Mutz in Kucsko/Schumacher, marken.schutz. Systematischer Kommentar zum Markenschutzgesetz3 (2020); Terlitza in Kucsko/Schumacher, marken.schutz. Systematischer Kommentar zum Markenschutzgesetz3 (2020).
Übersicht
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I. | Einführung | ||||
A. | Historische Entwicklung | ||||
B. | Struktur | ||||
C. | Systematische Kritik | ||||
II. | Gebührenarten | ||||
A. | Verfahrensgebühren | ||||
1. | Fälligkeit | ||||
2. | Rückzahlung von Gebühren | ||||
3. | Folgen der Nichtzahlung | ||||
a) | Einreichung von Anmeldungen | ||||
b) | Veröffentlichungsgebühren | ||||
c) | Antragsgebühren | ||||
d) | Jahresgebühren | ||||
e) | Rechtsbehelfe | ||||
4. | Ausgewählte Sonderregelungen | ||||
B. | Schriftengebühren | ||||
C. | Exkurs: Gerichtsgebühren | ||||
D. | Zeugen- und Sachverständigengebühren | ||||
Vorspann
Das PAG stellt die zentrale Gesetzesquelle für alle Gebühren dar, die im Verfahren vor dem PA anfallen können und vereint damit Regelungen für alle unterschiedlichen Schutzrechtsarten. Einleitend werden die verschiedenen Gebührenarten erörtert, wobei das Hauptaugenmerk auf die Verfahrensgebühren und deren verfahrensrechtliche Aspekte gelegt wird, um einen Überblick über die grundlegenden Prinzipien zu geben.
I. Einführung
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Das PAG stellt eine Zusammenstellung aller Regelungen betreffend die Verfah...