PatG | Patentgesetz
2. Aufl. 2026
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§ 143 Revision und Revisionsrekurs
Literatur: Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3 IV/1 (2019); Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3 I (2013); Garber, Zum Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, ÖBl 2018, 102; Kucsko/Schumacher, marken.schutz. Systematischer Kommentar zum Markenschutzgesetz2 (2020); Stadler/Gehring, Verfahren vor dem Patentamt (2017).
Übersicht der Kommentierung
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I. | Zulassungsbeschränkungen | |||
A. | Revision | |||
1. | Wert des Entscheidungsgegenstands | |||
2. | Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung | |||
3. | Ordentliche und außerordentliche Revision, Zulassungsvorstellung | |||
B. | Revisionsrekurs | |||
II. | Verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen | |||
A. | Fristen | |||
B. | Einbringungsgericht | |||
C. | Exkurs: Kostenersatz | |||
Vorspann
Entscheidungen des Berufungsgerichts über Berufungen gegen Endentscheidungen der NA können bei Vorliegen der in § 502 ZPO angeführten Voraussetzungen mittels Revision einer Überprüfung durch den OGH unterzogen werden. Gleiches gilt für Entscheidungen des Rekursgerichts über Rekurse gegen selbständig anfechtbare Beschlüsse der NA, die mittels Revisionsrekurs beim OGH bekämpft werden können, wenn ein solcher nach § 528 ZPO zulässig ist.
I. Zulassungsbeschränkungen
1
Gemäß Abs ...