Stadler/Koller (Hrsg)
PatG | Patentgesetz
Kommentar | PatV-EG - GMG - SchZG - PAG
2. Aufl. 2026
Print-ISBN: 978-3-7073-4521-6
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Stadler/Koller (Hrsg) - PatG | Patentgesetz
§ 7 Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz
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Diese Bestimmung regelt den Anspruch auf ein Gebrauchsmuster entsprechend den patentrechtlichen Regelungen der §§ 4, 5 und 49 PatG, sodass auf die diesbezüglichen Kommentierungen verwiesen wird. Weiters erklärt Abs 2 das für Patente gültige Diensterfinderrecht auch für Gebrauchsmuster für anwendbar, wobei wiederum auf die Kommentierung der patentrechtlichen Bestimmungen der §§ 6 bis 19 PatG verwiesen wird.