§ 31

Literatur: Dohr, Nachsicht und nachsichtsähnliche Regelungen der GewO 1973 in Rill, Gewerberecht. Beiräge zu Grundfragen der GewO 1973 (1978); Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO³ (2011); Hanusch, Kommentar zur Gewerbeordnung²⁶ (2013); Hieger, Die gewerberechtliche Begünstigung für Erfinder, ecolex 2012, 587; Müller in Ennöckl/Raschauer/Wessely , Kommentar zur Gewerbeordnung (2015); Schönherr, Zur Begriffsbildung im Immaterialgüterrecht in Brügger, Homo Creator, FS Troller (1967); Thiele/Handig, Der belohnte Erfinder, RdW 2012, 590.

Übersicht der Kommentierung

Vorspann

Die gewerberechtliche Begünstigung ermöglicht Patentinhabern die gewerbsmäßige Ausübung ihrer Erfindung ohne Anwendbarkeit des gewerblichen Berufsrechts. Neben § 31 ist auch die Konkretisierung der gewerberechtlichen Begünstigung in der Gewerbeordnung (§ 3 GewO) zu beachten, der die Voraussetzungen für die Ausnahme von der GewO aus der Perspektive des Gesetzgebers der GewO determiniert.

I. Gegenstand der Begünstigung

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Die sogenannte „gewerberechtliche Begünstigung“ ermöglicht es dem Inhaber eines Patents, di...