PatG | Patentgesetz

§ 11 Pfandrecht

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Diese Bestimmung regelt analog zum § 34 PatG die Möglichkeit, an Gebrauchsmustern Pfandrechte zu begründen. Damit § 11 keine andere Regelung bezweckt als § 34 PatG, ist auf die diesbezügliche Kommentierung zu verweisen. Die Eintragung des Pfandrechts in das Gebrauchsmusterregister richtet sich nach § 32, wobei diesbezüglich auf die Kommentierung der analogen patentrechtlichen Vorschrift des § 43 PatG verwiesen wird.