PatG | Patentgesetz

§ 14d Zwangslizenzen

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§ 14d bietet die Grundlage dafür, auch für ein EPeW bei der NA gemäß § 37 Abs 1 PatG einen Antrag auf eine Zwangslizenz einzureichen. Gemäß Art 7 Abs 1 EVPO ist das EPeW als Gegenstand des Vermögens in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent des teilnehmenden Mitgliedstaates zu behandeln, in dem dieses Patent einheitliche Wirkung hat. In EG 10 der EPVO wird auch explizit festgehalten, dass Zwangslizenzen für EPeW „dem Recht der teilnehmenden Mitgliedsstaaten im Hinblick auf ihr jeweiliges Hoheitsgebiet unterliegen“. Demgemäß scheint sich eine von der NA erteilte Zwangslizenz am EPeW nur auf das österreichische Hoheitsgebiet zu erstrecken, wodurch eine „einheitliche Wirkung“ aber nicht mehr gegeben wäre, was ebenfalls zu einer Systemwidrigkeit führt, da dann das EPeW in den 18 teilnehmenden Mitgliedstaaten (zumindest temporär, für die Dauer der Zwangslizenz) keine Einheit mehr bildet. Jedenfalls wäre damit ein einheitlicher Schutz und eine einheitliche Wirkung des EPeW in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, wie Art 3 Abs 2 EPVO voraussetzt, nicht mehr gegeben.

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Vor allem auch aufgrund der innerhalb der EU national sehr verschiedenen...