§ 14c Ergänzende Schutzzertifikate

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Mit dieser Bestimmung ist klargestellt, dass - zumindest für Österreich - ein (nationales) SPC auf Basis eines EPeW beantragt und erteilt werden kann. Systemwidrig ist hier jedoch, dass das EPeW, das in den Vertrags-Mitgliedstaaten eine Einheit bildet, nach Ablauf der normalen Patentlaufzeit für die Zwecke der Schutzdauerverlängerung wieder in seine nationalen Teile zerfällt. Ferner ergeben sich aus dieser Bestimmung mögliche Zuständigkeitskonflikte zwischen dem Einheitlichen Patentgericht und der NA.