Stadler/Koller (Hrsg)
PatG | Patentgesetz
Kommentar | PatV-EG - GMG - SchZG - PAG
2. Aufl. 2026
Print-ISBN: 978-3-7073-4521-6
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Stadler/Koller (Hrsg) - PatG | Patentgesetz
§ 4a
1
Die Vorschrift des § 4a GMG zum Verbot der mittelbaren Gebrauchsmusterverletzung entspricht der mittelbaren Patentverletzung, sodass auf die Kommentierung des § 22 Abs 3-5 PatG verwiesen werden kann.