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PatG | Patentgesetz
Stadler/Koller (Hrsg)

PatG | Patentgesetz

Kommentar | GMG - PatV-EG

2. Aufl. 2025

Print-ISBN: 978-3-7073-4521-6

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Stadler/Koller (Hrsg) - PatG | Patentgesetz

§§ 138 bis 139

Alexander Koller

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Anfechtbare Beschlüsse
A.
Endentscheidungen
1
B.
Beschlüsse in Nebenverfahren
2
C.
Zwischenentscheidungen
3
D.
Verfahrensleitende Verfügungen
4- 6
II.
Besondere Verfahrensvorschriften
7
A.
Das PA als „Gericht erster Instanz“
8
B.
Eintritt der Beschlusswirkungen
9
C.
Neuerungsverbot
10- 12
D.
Rekursfrist
13- 16
E.
Mängel und Verbesserung
17- 19
F.
Rekursentscheidung durch TA oder RA („Selbststattgebung“)
20- 22
G.
Vorlage der Akten an das Rekursgericht
23- 25
H.
Kostenersatz
I.
Zustellung

Vorspann

Nach § 138 Abs 1 können die Beschlüsse der TA und der RA mit Rekurs an das OLG Wien angefochten werden. Das Rekursverfahren richtet sich daher nach der Verfahrensordnung des AußStrG, die durch einige Sonderbestimmungen gemäß § 139 ergänzt bzw modifiziert wird.

I. Anfechtbare Beschlüsse

A. Endentscheidungen

1

Mit Rekurs nach § 138 anfechtbar sind zunächst die Endentscheidungen der TA und RA. Solche Endentscheidungen sind Beschlüsse im Anmeldeverfahren ...

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