Stadler/Koller (Hrsg)
PatG | Patentgesetz
Kommentar | GMG - PatV-EG
2. Aufl. 2025
Print-ISBN: 978-3-7073-4521-6
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Stadler/Koller (Hrsg) - PatG | Patentgesetz
§§ 9 bis 12
Zur Vollzugsklausel des § 10, die eine Sondernorm zu § 179 PatG darstellt, siehe die diesbezügliche Kommentierung zu § 179 PatG.
Die das Inkrafttreten regelnden Bestimmungen der §§ 10a und 11 betreffen Zeiträume, die in der Vergangenheit liegen, sodass Bestimmungen älterer Fassungen des SchZG keine Anwendung mehr finden.