Stadler/Koller (Hrsg)
PatG | Patentgesetz
Kommentar | PatV-EG - GMG - SchZG - PAG
2. Aufl. 2026
Print-ISBN: 978-3-7073-4521-6
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Stadler/Koller (Hrsg) - PatG | Patentgesetz
§§ 16 bis 17
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Die Bestimmungen zur Priorität bei Gebrauchsmustern (§§ 16-17) entsprechen jenen im Patentgesetz (§§ 93-95 PatG). Die Ausführungen zum Patentgesetz gelten daher auch für Gebrauchsmuster.