PatG | Patentgesetz
2. Aufl. 2025
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 14
1
Diese Bestimmung enthält die wesentlichen Formvorschriften für eine Gebrauchsmusteranmeldung und übernimmt nahezu wörtlich die diesbezüglichen Bestimmungen des PatG, sodass auf die diesbezüglichen Kommentierungen zum PatG verwiesen wird.
2
Abs 1 entspricht § 89 Abs 1 PatG und legt die einzelnen notwendigen Bestandteile einer Gebrauchsmusteranmeldung fest.
3
Abs 2 entspricht § 91 Abs 1 PatG und normiert das Anmeldungserfordernis der Klarheit und Stützung durch die Beschreibung.
4
Abs 3 entspricht § 91 Abs 2 PatG und regelt den rein informativen Charakter der Zusammenfassung.
5
Abs 4 S 1 entspricht dem § 89 Abs 2 PatG und legt die Möglichkeit fest, Anmeldungen auch in englischer und französischer Sprache einzureichen. Während aber der Anmelder einer in englischer oder französischer Sprache verfassten Patentanmeldung erst nach dem Abschluss der Recherche („unter Beifügung der Recherchenergebnisse“ ) aufgefordert wird, eine Übersetzung vorzulegen, stellt die Fremdsprachigkeit der Gebrauchsmuster-Anmeldung einen behebbaren Mangel dar, der im Rahmen der Formalprüfung des § 18 GMG vorzunehmen ist, und zwar bevor eine Recherche erstellt wird.
6
Abs 4 S 3 entspricht § 91a S 2 PatG und legt in Analogie zum Patent-Anmeldeverfahren fest, dass die Richtigkeit der später vorgelegten deutschen ...