§ 22

Literatur

Oswald, Die Parteien im Verfahren vor dem VwGH, in Holoubek/Lang (Hrsg), Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (2015) 225.

Übersicht der Kommentierung

I. Allgemeines

1

§ 22 VwGG ermöglicht im Revisionsverfahren den jederzeitigen Verfahrenseintritt des zuständigen Bundesministers bzw der Landesregierung an Stelle bestimmter Verfahrensparteien. Eine ähnliche Regelung enthält § 19 VwGVG für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Die Eintrittsmöglichkeit des obersten Organs hat den Zweck, diesem die unmittelbare - dh nicht über den Weisungsweg mediatisierte - Verfolgung der öffentlichen Interessen der Verwaltung an einem ordnungsgemäßen Vollzug auch im Revisionsverfahren zu ermöglichen.

II. Verfahrenseintritt

2

§ 22 VwGG normiert die Eintrittsmöglichkeit oberster Organe in das Verfahren anstelle eines Amtsrevisionswerbers oder der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht.

3

Um die für den Eintritt notwendige Kenntnis des obersten Organs von dem anhängigen Revisionsverfahren sicherzustellen, ist diesem gemäß § 30...