§ 9

1

§ 9 VwGG normiert die vom Präsidenten des VwGH zu besorgenden Leitungsgeschäfte. Dazu gehören neben den im VwGG ausdrücklich dem Präsidenten übertragenen Aufgaben (wie etwa die Zuweisung von anfallenden Rechtssachen an den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat und Bestimmung eines Berichters sowie die Einrichtung eines Evidenzbüros und Bestellung eines Leiters) die nähere Regelung des Dienstbetriebs und die Dienstaufsicht über das gesamte Personal.

2

Die Regelung des (inneren) Dienstbetriebs umfasst etwa die Festlegung, wem die Abwicklung des Parteienverkehrs obliegt, die Regelung des Dienstbetriebs in der Geschäftsstelle, die Festlegung von Sitzungstagen für die Beratung und Verhandlung der Senate, das Bestimmen eines Schriftführers (sowie eines Ersatzschriftführers im Verhinderungsfall) für die Vollversammlung und für jeden Senat, die Vorbereitung eines Beschlussentwurfs über die Geschäftsverteilung, die Geschäftsordnung und den Tätigkeitsbericht für die Vollversammlung, die Bestellung eines Berichters und eines oder mehrerer Mitberichter zur Vorbereitung über die Beschlussfassung der Vollversammlung über Dreiervorschläge für die Ernennung von Mitgliedern des Gerichtshofs, die allf...