IX. Anwendung von DBA-Schachtelprivilegien auf einen Teil des Hinzurechnungsbetrags - Fassung für Wirtschaftsjahre vor 2003 (Absatz 4 aF)

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Erstmalige und letztmalige Anwendung. § 14 Abs. 4 aF regelte die Anwendung von DBA-Schachtelprivilegien auf den Teil eines Hinzurechnungsbetrags, der gem. § 14 von einer Untergesellschaft zugerechnet wurde. Die Vorschrift stand im Zusammenhang mit § 10 Abs. 5, der durch das StVergAbG v. 16.5.2003 ersatzlos aufgehoben wurde. § 14 Abs. 4 aF, der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung des EStG, des KStG und anderer Gesetze v. 20.8.1980 mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1980 in das AStG eingefügt und durch Art. 11 Nr. 6 StVergAbG v. 16.5.2003 wieder aufgehoben wurde, war eine in ihrer Systematik und Stellung wenig durchdachte Vorschrift. Dies beruhte in erster Linie darauf, dass der Gesetzgeber die Ergänzung des AStG um § 14 Abs. 4 ohne großes Aufheben verabschiedete, weshalb die Bestimmung vor ihrem Inkrafttreten nicht die Diskussion erfuhr, die erforderlich gewesen wäre, um die vorhandenen Widersprüche deutlich zu machen. Ziel der neuen Vorschrift war es, „Löcher zu stopfen“, die die bisherige Regelung enthielt. Tatsächlich erm...