II. Konkreter Belastungsvergleich als Ausnahme (Abs. 2)

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Überblick. § 4 Abs. 1 basiert auf der Vermutung, dass ein Staat, der eine (nach Maßgabe von § 2 Abs. 2) „niedrige“ Einkommensteuer erhebt, auch unentgeltliche Erwerbe nur gering besteuert. Diese Vermutung kann - parallel zu § 2 Abs. 2 - durch einen konkreten Belastungsvergleich widerlegt werden. Wird der Vergleich erfolgreich geführt, findet § 4 keine Anwendung; es verbleibt insoweit bei der beschränkten Steuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.

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Vergleich mit § 2 Abs. 2. Die Konzeption des § 4 Abs. 2 weicht in dreierlei Hinsicht von der des § 2 Abs. 2 ab. § 2 normiert einen Vergleich der Steuerbelastung des Stpfl. auf die Gesamtheit seiner Einkünfte, während § 4 Abs. 2 allein die Steuer in den Blick nimmt, die auf dem Erwerb des erweiterten Inlandsvermögens lastet, unter Ausschluss der Steuer auf die übrigen vom Erblasser/Schenker erworbenen Vermögensgegenstände. Sodann ist in § 2 Abs. 2 die tatsächliche Steuerbelastung mit derjenigen zu vergleichen, die bei unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland bestünde. Es wird also die Belastung eines realen Sachverhalts mit der eines hypothetischen verglichen. Demgegenüber verlangt §...