V. Rechtslage nach Wegfall von § 10 Abs. 5 (ab Wirtschaftsjahr 2003)

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Wirkung des ersatzlosen Wegfalls. Durch das StVergAbG hat der Gesetzgeber § 10 Abs. 5 ersatzlos aufgehoben. Dies bedeutet zunächst nur, dass § 10 Abs. 5 a.F. nicht mehr die für Dividenden geltenden Vorschriften der DBA auf Hinzurechnungsbeträge für entsprechend anwendbar erklärt. Man muss allerdings gleichzeitig § 20 Abs. 1 beachten. Diese Vorschrift regelt ausdrücklich, dass den §§ 7 bis 18 Vorrang vor den Vorschriften der DBA zukommt. Allerdings gilt § 20 Abs. 1 bereits für Zwischeneinkünfte, die ab dem Wirtschaftsjahr 1994 der ausländischen Zwischengesellschaften erzielt wurden. § 10 Abs. 5 a.F. ging damals dem § 20 Abs. 1 vor. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Gesetzgeber diesen Vorrang für Zwischeneinkünfte aufgehoben hat, die seit dem Wirtschaftsjahr 2003 der ausländischen Zwischengesellschaften erzielt werden. Man muss deshalb aus der ersatzlosen Aufhebung des § 10 Abs. 5 a.F. im Zusammenwirken mit § 20 Abs. 1 folgern, dass der deutsche Gesetzgeber die Dividendenvorschriften der DBA auf Hinzurechnungsbeträge nicht mehr entsprechend angewendet wissen will. Damit ist der in § 2 AO gereg...