24. Würdigung des Pauschalierungserlasses

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Der Pauschalierungserlass ist ein notwendiges Korrektiv für die Fälle, in denen etwa aufgrund von Steueranreizen Investitionen begünstigt werden sollen, da bei der Steueranrechnung derartige Steueranreize vorrangig dem deutschen Fiskus, nicht aber dem Investor zukommen (vgl. Anm. 492 f.). Aus rechtsstaatlichen Gründen, insbes. dem Gewaltenteilungsgrundsatz, erscheint es aber verfassungsrechtlich bedenklich, eine derartige Regelung nicht zumindest in Form einer Rechtsverordnung zu erlassen. Lediglich durch eine derartige Form hätte ein Stpfl. einen unmittelbaren, nicht aus dem S. 218Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung abgeleiteten Anspruch auf Durchführung der Pauschalierung. Auch könnte dann die Auslegung der einzelnen Begriffe und Voraussetzungen der Regelungen unmittelbar gerichtlich überprüft werden. Inhaltlich ist nicht recht einsichtig, weshalb Beteiligungen an ausländischen Mitunternehmerschaften, die im Betriebsvermögen eines Selbständigen gehalten werden, volkswirtschaftlich weniger nützlich sein sollen, als solche, die zum Betriebsvermögen eines inländischen Gewerbebetriebs gehören. Dies leuchtet umso weniger ein...