5. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages v. 17.10.2003(BR-Drucks. 735/03)

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Der Deutsche Bundestag hat in seiner 67. Sitzung am 17.10.2003 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzausschusses — Drucksache 15/1684 — den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz mit folgenden Maßnahmen, im Übrigen unverändert angenommen:

III. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

• 1) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

  • „1a. § 8 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

    • „a) ein unbeschränkt Steuerpflichtiger, der gemäß § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solchen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 2 nahestehende Person, die mit ihren Einkünften hieraus im Geltungsbereich dieses Gesetzes steuerpflichtig ist, der ausländischen Gesellschaft die Verfügungsmacht an den gehandelten Gütern oder Waren verschafft, oder““