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Außensteuerrecht
Flick/Wassermeyer/Ditz/Schönfeld

Außensteuerrecht

Kommentar | Grundwerk inkl. 117. Ergänzungslieferung

2026

Print-ISBN: 978-3-504-26041-5

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Außensteuerrecht

3. Besteuerung der laufenden Einkünfte bei dem im ausländischen DBA-Staat ansässigen Mitunternehmer (Satz 3)

a) Persönlicher Anwendungsbereich

115

Kein eigener persönlicher Anwendungsbereich. § 50 i Abs. 1 Satz 3 hat keinen besonderen persönlichen Anwendungsbereich. Die Vorschrift ist nur auf die von § 50 i Abs. 1 Satz 1 erfassten Personen (im DBA-Ausland ansässige Stpfl.) anwendbar und sichert in sachlicher Hinsicht eine Inlandsbesteuerung der laufenden Einkünfte aus der Beteiligung dieser Personen an einer Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 EStG. Auf die Ausführungen zum persönlichen Anwendungsbereich von § 50 i Abs. 1 Satz 1 sei verwiesen (Anm. 56 ff.).

116

Keine Personenidentität zwischen dem übertragenden und dem einkünfteerzielenden Stpfl. Es besteht keine Identität zwischen der Person, die seinerzeit die Wirtschaftsgüter bzw. Anteile steuerneutral in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft transferiert und damit den sachlichen Anwendungsbereich des § 50 i überhaupt erst eröffnet hat, und derjenigen Person, die die aus diesen Wirtschaftsgütern und Anteilen erzielten Einkünfte (insb. Dividendenerträge) aufgrund ihrer Beteiligung an der Personen...

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