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Lieferungen von Kraftfahrzeugen
35 Lieferungen von Kraftfahrzeugen (Kennzahl 064)
Die zitierten Gesetzesstellen lauten:
§ 12 Abs. 16: "Unternehmer, die Kraftfahrzeuge der Nummer 8703 der Kombinierten Nomenklatur gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 steuerfrei liefern, sind berechtigt, aus dem Erwerbspreis eine abziehbare Vorsteuer zu ermitteln, wenn bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Bestimmung des § 24 (Differenzbesteuerung) angewendet werden kann. Die abziehbare Vorsteuer ist dabei mit 20% aus dem Erwerbspreis herauszurechnen. Der Vorsteuerabzug ist nur für Kraftfahrzeuge zulässig, die mindestens seit zwei Jahren dauernd im Inland zum Verkehr zugelassen sind."
Art. 2: "Wer im Inland ein neues Kraftfahrzeug liefert, das bei der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird, wenn er nicht Unternehmer im Sinne des § 2 ist, für diese Lieferung wie ein Unternehmer behandelt. Dasselbe gilt, wenn der Lieferer eines neuen Fahrzeuges Unternehmer im Sinne des § 2 ist und die Lieferung nicht im Rahmen des Unternehmens ausführt."
In den "Erläuterungen" wird dazu ausgeführt:
"In den Fällen, in denen ein Nichtunternehmer infolge Lieferung eines neuen KFZ zum Unternehmer wird, kann er einen Vorsteuerabzug geltend machen (...