S. 4157. Freiheitsentziehung (§ 99 StGB)

7.1. Überblick

7.1.1. Allgemeines

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Den Straftatbestand der Freiheitsentziehung gemäß § 99 StGB begeht, wer einen anderen widerrechtlich gefangen hält oder ihm auf andere Weise die persönliche Freiheit entzieht.

7.1.2. Relevanz im Medizinstrafrecht

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Gerade im medizinischen Bereich zählen Freiheitsbeschränkungen zum Berufsalltag. Ärzte, das Pflegepersonal und sonstige im medizinischen Bereich beschäftigte Personen sind in vielen Fällen dazu angehalten, Personen zum eigenen oder fremden Schutz zu sichern und dadurch notgedrungen auch ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken.

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Im Zusammenhang mit der Freiheitsbeschränkung in Krankenanstalten und Heimen gibt es zwei Gesetze, die in gewissen sich in diesem Umfeld ergebenden Situationen zur Anwendung gelangen können: das HeimAufG und das UbG. Im Rahmen dieser Gesetze kann zwar der Tatbestand einer Freiheitsentziehung nach § 99 StGB vorliegen, aufgrund der Zulässigkeit von Freiheitsbeschränkungen in bestimmten Einrichtungen und Situationen können die handelnden Personen jedoch gerechtfertigt und somit straflos sein.

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Zudem kann eine Strafbarkeit nach den Amtsdelikten gemäß §§ 302 ff StGB bestehen, wenn das medizinische Personal unter Umständen hoheitlich tätig wird und ...