Handbuch Medizinstrafrecht
1. Aufl. 2026
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 3806. Schwangerschaftsabbruch (§§ 96 ff StGB)
6.1. Allgemeines
3/561
Am trat das StGB in Kraft und löste damit das seit 1852 in Geltung gestandene StG ab. Mit dieser Reform wurde das Strafrecht in weiten Bereichen grundlegend neu gestaltet. Leitgedanke war nicht mehr das Vergeltungsprinzip, sondern die Ausrichtung am Präventionsgedanken. Die Reform, die insgesamt überwiegend positiv aufgenommen wurde, führte jedoch insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung des 2. Abschnitts des StGB, in dem der Schwangerschaftsabbruch geregelt ist, zu intensiven und kontroversen politischen Debatten. Noch vor Inkrafttreten des StGB stellte die Salzburger Landesregierung beim VfGH im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle den Antrag auf Aufhebung des § 97 Abs 1 Z 1 StGB (Fristenlösung) wegen Verfassungswidrigkeit. Mit einem bis heute wegweisenden Erkenntnis des VfGH stellte dieser unmissverständlich klar, dass die in § 97 Abs 1 Z 1 StGB vorgesehene Fristenlösung nicht verfassungswidrig ist. Die Verfassung verlange nicht den Schutz des ungeborenen Lebens ausschließlich oder zwingend durch strafrechtliche Sanktionen zu gewährleisten. Der Staat habe zwar ein Interesse am Schutz des ungeborenen Lebens, er müsse dieses aber mit den Rechten und der Selbstbestimmung...