S. 12574. Privatversicherungsrechtliche Folgen

4.1. Privatversicherungsrechtliche Implikationen

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Strafrechtliche Vorwürfe im Gesundheitssektor können, wie die vorangegangenen Beiträge verdeutlichen, mehrere außerstrafrechtliche Folgen haben. Eine dieser Folgen betrifft auch die privatversicherungsrechtliche Seite. Dabei ist besonders relevant, ob und in welchem Ausmaß hierbei auch die Verteidigungskosten hinsichtlich des medizinstrafrechtlichen Vorhalts getragen werden. Das wiederum hängt von der jeweiligen Deckungslage ab.

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Für die Verteidigungsstrategie ist daher von Anfang an abzuklären, welcher Bereich (Privat-, Berufs- oder Betriebsbereich), welche Personen und welche Tätigkeiten konkret vom Vorwurf betroffen sind. Schließlich kann hierauf aufbauend abgeleitet werden, ob im Rahmen einer Versicherungssparte Deckung besteht und ab welchem Zeitpunkt der jeweilige Schutz greift (inklusive Besonderheiten wie rückwirkender Deckung bei Korrespondenzdelikten). Der nachfolgende Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die wichtigsten privatversicherungsrechtlichen Implikationen im Kontext medizinstrafrechtlicher Verfahren. Im Fokus stehen die maßgeblichen Sparten (Strafrechtsschutz, Betriebs-/B...