1. Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB)

1.1. Grundlegendes zum Missbrauch der Amtsgewalt

1.1.1. Überblick

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Durch den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt soll die Ordnungsgemäßheit und Sauberkeit der gesamten hoheitlichen Vollziehung sichergestellt werden. Als unmittelbare Täter des Amtsmissbrauchs kommen nur sog Beamte gem § 74 Abs 1 Z 4 StGB in Frage. Obwohl Beamte sowohl im Bereich der Hoheits- als auch im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung tätig sein können, ist der Straftatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt auf den Bereich der Hoheitsverwaltung oder Gerichtsbarkeit beschränkt. Bereits die Bezeichnung des Tatbestandes weist darauf hin, dass ein Verhalten vorausgesetzt wird, in dem der Einsatz von Hoheitsgewalt (nach außen) zum Ausdruck kommt oder mit einem solchen zumindest in spezifischer Weise verknüpft ist. Dabei ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob ein Beamter „in Vollziehung der Gesetze“ gehandelt hat. Weiters wird vorausgesetzt, dass der Beamte im Bereich der Hoheitsverwaltung seine Befugnis, als Organ Amtsgeschäfte vorzunehmen, missbraucht. Auf subjektiver Ebene muss der Beamte hinsichtlich sämtlicher Tatbestandsmerkmale mit bedingtem Vorsatz handeln. Darüber hinaus ist hinsichtlich...