1. Abrechnungsbetrug (§§ 146 ff StGB)

1.1. Allgemeines

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Der vorliegende Beitrag gibt einen kurzen Überblick zum Abrechnungsbetrug. Ziel des Autors ist es dabei nicht, die mannigfaltigen Fragen, die hinsichtlich des Betrugs ganz allgemein bestehen, umfassend zu erörtern; hierzu hat er bereits eine andere umfangreiche Darstellung verfasst, die er teilweise im vorliegenden Beitrag auszugsweise und gekürzt übernimmt, ohne sie dabei gesondert zu zitieren. Es ist dies Glaser, Betrug und Erschleichung einer Leistung (§§ 146-148, 149-150) in Glaser (Hrsg), Handbuch Vermögensdelikte (2023).

1.2. Überblick über das ärztliche Vergütungssystem

1.2.1. Allgemeines

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Bei der Vergütung von Ärzten ist zu berücksichtigen, dass Ärzte einerseits freiberuflich als niedergelassene Ärzte tätig sein können und insoweit ein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit beziehen, wobei hier weiter zwischen Kassenärzten und Wahlärzten zu unterscheiden ist. Andererseits können Ärzte angestellt sein, und solcherart ein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit, also ein Gehalt (und ggf Zulagen) erhalten. Ist ein Arzt sowohl angestellt als auch freiberuflich tätig, setzt sich sein Einkommen aus beiden Bestandteilen zusammen. Wenn im Berufsrec...