S. 6935. Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB)

5.1. Überblick über das nationale Gesundheitsförderwesen

5.1.1. Relevanz des Förderungswesens im Medizinstrafrecht

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Die finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand ist seit langem eine tragende Säule der Gesundheitsfinanzierung in Österreich. Diese Förderungen bewegen sich regelmäßig in mehrfacher Millionenhöhe und ergänzen leistungsorientierte Entgelte um zweckgebundene Mittel für Investitionen, Strukturentwicklung und Prävention. Auch wenn diese Form der Gesundheitsförderung (etwa mit Blick auf die häufige Neueröffnung von Primärversorgungseinheiten) in der Öffentlichkeit oft als ein sehr junges Phänomen wahrgenommen wird, hat sie in Österreich eine lange gesundheitspolitische Tradition, die ua auf die bereits im Jahr 1986 verabschiedete Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung zurückgeht. Seither hat sich die Gesundheitsförderung hierzulande freilich weitgehend verändert und ist mit Blick auf die unterschiedlichen Stakeholder in Finanzierung, Verwaltung und Verwendung mitunter schwer zu durchschauen. Zugleich ist das Fördervolumen deutlich gestiegen, wobei der in unregelmäßigen Abständen erscheinende einschlägige Bundesbericht (zuletzt aus 2016) eine me...