§ 7b EStG Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

S. 250

(1) ...⁴Bei der Anwendung des Satzes 1 sind den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Staaten gleichgestellt, die auf Grund vertraglicher Verpflichtung Amtshilfe entsprechend dem EU-Amtshilfegesetz in einem Umfang leisten, der für die Überprüfung der Voraussetzungen dieser Vorschrift erforderlich ist.

...

Übersicht

• A. Grundaussagen der Vorschrift

• I. Überblick, Regelungsgegenstand und Bedeutung Rz. 1

• II. Anwendungsbereich Rz. 2

• III. Rechtsentwicklung Rz. 5

• IV. Verhältnis zu anderen Vorschriften Rz. 6

• B. Territoriale Erweiterung der Sonderabschreibung (Abs. 1 Satz 4)

• I. Vertragliche Verpflichtung zur Amtshilfe Rz. 7

• II. Notwendige Informationsdaten (bspw. Tatbestandsmerkmal) Rz. 9

A. Grundaussagen der Vorschrift

I. Überblick, Regelungsgegenstand und Bedeutung

1

§ 7b Abs. 1 Satz 4 EStG erweitert den territorialen Anwendungsbereich der Sonderabschreibung für neu angeschaffte Wohnungen über den Raum der EU hinaus auch auf Staaten, die aufgrund bilateraler Abkommen zur Amtshilfe, insbesondere zur Auskunft verpflichtet sind. Sie dient zur Herstellung der Unionsrechtskonformität hinsichtlich eines ansonsten drohenden Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. In der Praxis kommt der Regelung nur gering...